Mahlzeit! Magazin 03-2016

TTIP, CETA & unser Essen

23.05.2016

Der Unterschied zwischen der US-amerikanischen Agrarindustrie und der österreichischen Lebensmittelerzeugung rechtfertigt den Anlass zur Sorge. SPAR Mahlzeit! hat 10 Fakten, die gegen CETA und TTIP sprechen, zusammengefasst.

Alle reden über TTIP, nur wenige über CETA. Aber CETA ist die Vorlage für TTIP und genauso gefährlich. Die Abkürzung CETA steht für „Comprehensive Economic and Trade Agreement“, auf Deutsch „Umfassendes Wirtschafts- und Handelsabkommen“. Es ist das fertig verhandelte Freihandelsabkommen, das demnächst als Vorläufer zu TTIP zwischen Kanada und der EU abgeschlossen werden soll. Kommt CETA, erhöht sich die Wahrscheinlichkeit, dass auch TTIP kommt. CETA könnte darüber hinaus von US-Firmenablegern in Kanada als Hintertür benutzt werden, bevor TTIP käme. TTIP hingegen steht für „Transatlantic Trade and Investment Partnership“ – auf Deutsch „Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft“. Seit 2013 wird rund um TTIP verhandelt. Der Plan ist, den Handel zwischen den USA und Europa durch den Abbau von Handelshemmnissen und die Angleichung der Märkte zu erleichtern. TTIP würde die größte Freihandelszone der Welt schaffen. Heikle Punkte dabei sind vor allem Lebensmittelbestimmungen und Umweltzertifikate, die auf einen gemeinsamen Standard gebracht werden müssten. Zwangsläufig könnte das dazu führen, dass etablierte Standards in den Bereichen Tier-, Umwelt- und Verbraucherschutz ihren Wert verlieren und angreifbar werden.

STUDIE BELEGT FATALE FOLGEN DURCH TTIP
Das Institut für Höhere Studien (IHS) und die Österreichische Forschungsstiftung für Internationale Entwicklung (ÖFSE) haben im Auftrag von Bio-Austria, NÖM, SPAR und Greenpeace die erste ausführliche Studie über die Folgen von TTIP für die österreichische Volkswirtschaft erstellt und im April veröffentlicht. Die zu erwartenden Folgen wären vor allem für unsere Lebensmittel und Landwirtschaft fatal.

1 TTIP KANN UNSERE LEBENSGRUNDLAGEN MASSIV VERÄNDERN

Österreich hat sehr strenge Bestimmungen, was das Klonen, die Gentechnik und die hormonelle Behandlung von Nutztieren angeht. Die hoch industrialisierte Landwirtschaft der USA ist deutlich weniger reglementiert. Im Massengeschäft ist Qualität nicht gefragt. Die gegenseitige Anerkennung von Standards würde bedeuten: Ein US-Konzern dürfte in Europa verkaufen, was er auch in den USA verkaufen darf – und umgekehrt. Das würde unsere mühsam und teuer erarbeiteten Qualitäts- und Sicherheits-Standards unterlaufen und unsere Landwirtschaft und Lebensmittelproduktion enorm unter Druck setzen. Unsere Bauern müssten nach dem Wegfall der Handelsbarrieren mit der US-Konkurrenz in einen kaum zu gewinnenden Wettbewerb treten. Vorwiegend Großkonzerne würden profitieren.

2 AGRAR-INDUSTRIE STATT ÖKOLOGIE

Der IHS-Studie zufolge könnten durch TTIP bis zu 590 kleinere Landwirtschaftsbetriebe, vorwiegend Bio- und Bergbauern, bis 2025 vom österreichischen Markt verschwinden, weil sie dem Preisdruck der Agrarkonzerne nicht standhalten können. Mit dem Höfe-Sterben verschwinden auch regionale und lokale Lebensmittel von kleinen und mittelgroßen Manufakturen. Auch die ressourcenschonende Landschaftspflege wird damit gefährdet.

3 BESCHÄFTIGUNGSVERLUSTE

Die IHS- und ÖFSE-Studie arbeitet auch klar heraus: TTIP wird in Österreich kein Jobwunder auslösen, sondern Arbeitsplätze vernichten. Insgesamt könnte TTIP dem Landwirtschafts- und Nahrungsmittelsektor über 4600 Jobs kosten. Weil es sich dabei vor allem um kleine Betriebe und Manufakturen handelt, geht auch viel traditionelles Wissen verloren.

4 WENIGER VERBRAUCHERSCHUTZ

In den USA gilt das Risikoprinzip, das bedeutet, dass Stoffe, Technologien, Verfahren usw. so lange als ungefährlich eingestuft werden, bis ihre Schädlichkeit tatsächlich wissenschaftlich erwiesen ist. Demgegenüber steht in Europa das Vorsorgeprinzip. Es besagt, dass auch dann präventive Schutzmaßnahmen getroffen werden können, wenn noch keine wissenschaftliche Gewissheit über das Ausmaß der Risiken besteht. Zwei völlig konträre Systeme, die miteinander nicht funktionieren. Kritiker befürchten, dass Verbraucher in Europa Lebensmittel aus den USA bekommen, ohne zu wissen, wie und mithilfe von welchen Mitteln die Produkte hergestellt oder (gen-)technologisch verändert wurden.

5 SPEZIALITÄTEN VERLIEREN HERKUNFTSSCHUTZ

Nur 160 von 1450 Herkunftsbezeichnungen sind im Freihandelsabkommen zwischen der EU und Kanada (CETA), der Vorlage für TTIP, geschützt. Von den österreichischen Spezialitäten sind gar nur drei von 15 in den Vertrag aufgenommen worden: Tiroler Speck, Steirischer Kren und Steirisches Kürbiskernöl. Auch die sind durch eine juristische Hintertür gefährdet. Die Auflösung von geschützten Herkunftsbezeichnungen stellt ein besonders problematisches Kapitel dar, denn Österreich als „Feinkostladen Europas“ profitiert derzeit stark davon. Den Amerikanern sind die Regeln zu kompliziert, sie lehnen den Schutz der Ursprungsbezeichnungen ab oder lassen sich zumindest eine juristische Hintertür offen. Schon mit einem kleinen Zusatz oder mit minimaler Abänderung im Wortlaut können unsere Spezialitäten-Marken als US-„Kopie“ zu Dumping-Preisen den Markt erobern und regionale Produzenten in den Ruin treiben. So könnte es künftig Tiroler Bacon aus den Rocky Mountains und Vorarlberger Bergkäse aus Kanada geben.

6 DAS COMEBACK VERBOTENER CHEMIKALIEN

Von 1300 in der EU verbotenen Inhaltsstoffen sind nur 11 in den USA verboten. In US-Produkten stecken hunderte Chemikalien – auch hormonell wirksame – in Kosmetika, Pestiziden und vielen anderen Produkten mit gravierenden Auswirkungen für Umwelt und Gesundheit. Ein Beispiel: Diphenylamin wird in den USA gegen Schalenfäule in Äpfeln und Birnen eingesetzt. In der EU ist das Pestizid verboten, weil die Chemikalie Blut- und Nierenschäden verursachen könnte. TTIP schwächt durch gegenseitige Anerkennung und regulatorische Kooperationen die Schutzstandards vor gefährlichen Chemikalien. Das Vorsorgeprinzip, eine große europäische Errungenschaft, wäre damit auf dem Altar des Freihandels geopfert.

7 GENTECHNISCH VERÄNDERTE LEBENSMITTEL

Genmanipulierte Pflanzen werden in den USA ganz offiziell als „grundsätzlich gleichwertig“ gegenüber konventionellen Pflanzen deklariert. Es gibt weder ein spezifisches Zulassungsverfahren noch eine verpflichtende Risikobewertung oder eine Kennzeichnungspflicht. Europa hingegen ist derzeit weitgehend frei von gentechnisch veränderten Pflanzen in der Landwirtschaft (allerdings nicht bei importierten Futtermitteln). Die Mehrheit der Menschen in Europa ist gegen Gentechnik auf unseren Tellern. Kommt TTIP, könnten US-Großkonzerne (Monsanto & Co) den geplanten Investitionsschutz nutzen, um gegen Gentechnik-Verbote zu klagen.

8 SAATEN-DIKTAT UND VERLUST DER SORTENVIELFALT

Es ist auch davon auszugehen, dass die US-Saatgut-Industrie TTIP nutzen möchte, um mit ihren Patenten auf dem europäischen Markt zu reüssieren und ihre Industriestandards und Hybridsaatgut-Normen gegen sich selbst vermehrende, samenfeste Sorten und gegen die Sorten-Vielfalt durchzusetzen. Damit diktieren eine Handvoll Konzerne (Monsanto & Co), was angebaut wird und was nicht.

9 DIE GESUNDHEITLICHEN BEDENKEN

In den USA spricht man bereits aufgrund der schlechten Ernährungssituation von rückläufiger Lebenserwartung. Hochrangige Mediziner warnen vor genmanipulierten, hormonell-, pestizid- und antibiotikabelasteten Lebensmitteln, weil der Verdacht auf gesundheitliche Schäden sich ständig durch wissenschaftliche Publikationen erhärtet. Denn alles, was wider die Natur ist, ist auch wider die Natur des Menschen. Es geht aber auch um den Arbeits- und Gesundheitsschutz, der bei uns mit strengen Vorschriften geregelt ist. US-Unternehmen könnten wegen der hohen Kosten gegen diese Schutzbestimmungen klagen.

10 FEHLENDE TRANSPARENZ UND DEMOKRATIE

Obwohl TTIP weitreichende Auswirkungen auf unsere Lebensmittel- und Umweltstandards haben würde, wird hinter verschlossenen Türen unter Ausschluss der Öffentlichkeit und Parlamente verhandelt. Nur wenige ausgewählte Abgeordnete des EU-Parlaments dürfen streng überwacht die geheimen Dokumente zum aktuellen Stand der Verhandlungen einsehen. Die gewählten Volksvertreter müssen sich sogar unter Strafandrohung verpflichten, keine Informationen an die Öffentlichkeit weiterzugeben. Wenn TTIP eine gute Nachricht für uns wäre, dann könnten wir auch ohne Probleme davon erfahren.

Die Kurzfassung der Studie finden Sie auf: www.ihs.ac.at