der
SPAR Österreichische Warenhandels-AG
Europastraße 3
5015 Salzburg
Austria
FN 34170a, Landesgericht Salzburg
Tel.: 0662 44 70-0
Fax: 0662 44 70-532
E-Mail: office@spar.at
und konzernverbundener Unternehmen (im Folgenden kurz "SPAR" genannt)
1. Geltungsbereich und Definitionen
1.1 Der Begriff "Webseiten" umfasst sämtliche von SPAR veröffentlichten Webseiten.
1.2 Diese Nutzungsbedingungen gelten für sämtliche Angebote, Inhalte, Informationen, Leistungen und Lieferungen, welcher Art auch immer ("Dienste"), welche SPAR auf den abrufbaren Webseiten erbringt. Mit der Nutzung der Dienste akzeptieren Sie diese Nutzungsbedingungen.
1.3 "Nutzer" sind alle Personen, die die Webseiten abrufen und nutzen.
1.4 "Teilnehmer" sind natürliche Personen, die ihren Hauptwohnsitz in Österreich haben, älter als 16 Jahre sind und an Gewinnspielen von SPAR teilnehmen.
1.5 Die Nutzer können mit SPAR Kontakt über [email protected] aufnehmen.
1.6 SPAR ist berechtigt, diese Nutzungsbedingungen jederzeit zu ändern. Änderungen der Nutzungsbedingungen werden auf den Webseiten veröffentlicht und entfalten sofortige Wirkung.
2. Copyrights, Verhaltenspflichten, Schutzrechtsverletzungen Dritter
2.1 Sofern nicht anders angegeben, liegen das Urheberrecht bzw. die Nutzungsrechte aller auf von SPAR Webseiten bereitgestellten Inhalte (Bilder, Illustrationen, Texte, Animationen, Videos, Musik, Daten, etc.) und der dafür verwendeten Materialien ausschließlich bei SPAR. Die Nutzung der auf den Webseiten zur Verfügung gestellten Inhalte ist nur zu persönlichen Informationszwecken gestattet, eine Modifizierung, Vervielfältigung, Verbreitung, Einbeziehung oder Reproduktion der Inhalte in andere Webseiten oder andere Medien oder Systeme bedarf der ausdrücklichen vorherigen, schriftlichen Genehmigung durch SPAR. Die Verwendung von Kennzeichen (zB Marken, Logos), unabhängig vom Vorhandensein eines Symbols ® oder ™, ist ausdrücklich untersagt. Soweit über Hyperlinks auf Software Dritter zugegriffen wird, gelten die Regelungen dieses Anbieters und sind dessen Rechte zu beachten.
2.2 Jeder Nutzer, der SPAR Bilder, Rezepte, Beschreibungen, Ideen, Kommentare, Beiträge, etc. ("Informationen") zur Verfügung stellt, willigt ein, dass SPAR uneingeschränkte Rechte an diesen Informationen erhält und sie in jeder gewünschten Art nutzen bzw. Ideen umsetzen kann. SPAR haftet nicht für allfällige Ansprüche Dritter, die aufgrund von bereit gestellten Informationen der Nutzer entstanden sind. Die Nutzer halten SPAR in diesem Zusammenhang völlig schad- und klaglos. Diese Rechteübertragung bzw. -einräumung schließt insbesondere das Recht zur Bearbeitung, Veröffentlichung sowie zur Übertragung bzw. Einräumung entsprechender Rechte Dritten gegenüber ein.
2.3 Die Nutzer verpflichten sich, andere Nutzer auf den Webseiten mit Respekt zu behandeln und nicht zu belästigen, zu beschimpfen oder zu diskriminieren. Die Nutzer unserer Blogs sind aufgefordert, eine sachliche und faire Diskussion zu führen. Auf den Webseiten vorhandene Mitteilungs-, Weiterleitungs- oder Teilfunktionen dürfen nicht für den Versand von Mitteilungen genutzt werden, wenn damit zu rechnen ist, dass deren Erhalt seitens der Empfänger unerwünscht ist. Für solche unerwünschten Zusendungen übernimmt SPAR keine Haftung. Derartige Belästigungen durch andere Nutzer können unter [email protected] gemeldet werden.
2.4 SPAR weist darauf hin, dass kein Anspruch auf Veröffentlichung von Beiträgen oder sonstigen Informationen besteht. SPAR ist berechtigt Informationen zu löschen, die rechtswidrige Inhalte enthalten oder gegen die guten Sitten verstoßen; weiters ist SPAR berechtigt den Zugang zu den Webseiten zu sperren, wenn der Nutzer gegen gesetzliche oder durch diese Nutzungsbedingungen begründete Verpflichtungen verletzt. Durch die Sperrung bzw. Löschung verfallen sämtliche angesammelten Vorteile.
3. Verfügbarkeit und Haftung
3.1 SPAR haftet weder für Inhalte, Informationen oder Programme, die auf den Webseiten verbreitet werden, noch für Schäden die daraus entstehen, es sei denn, dass solche Schäden von SPAR vorsätzlich oder grob-fahrlässig herbeigeführt werden. Dies gilt für alle Arten von Schäden, unter anderem für Schäden, die durch Fehler, Verzögerungen oder Unterbrechungen in der Übermittlung, bei Störungen der technischen Anlagen und des Services, unrichtige oder fehlende Inhalte, Verlust oder Löschung von Daten, Viren oder in sonstiger Weise bei der Nutzung dieses Online-Angebotes entstehen können. Insbesondere trifft SPAR keine Prüfpflicht, ob bereitgestellte Rezepte allenfalls gesundheitsschädlich sein können.
3.2 SPAR hat alle zumutbaren Anstrengungen unternommen, um sicherzustellen, dass die auf dieser Webseite von ihr bereitgestellten Informationen zur Zeit der Bereitstellung richtig und vollständig sind. SPAR übernimmt keine Gewähr für die Inhalte, Fehlerfreiheit, Rechtmäßigkeit und Funktionsfähigkeit von Internetseiten Dritter, auf die mittels Links wie zB Hyperlinks oder andere Inhalte, die direkt oder indirekt auf den Webseiten zur Verfügung gestellt werden. Seitenaufrufe über Links erfolgen stets auf eigene Gefahr.
4. Datenschutzhinweise, Verwendung von Cookies
Informationen zur Datenverarbeitung und zur Verwendung von Cookies sowie zu Ihren Rechten finden Sie in der Datenschutzerklärung der jeweiligen Webseite.
5. Allgemeines
5.1 Der Zugriff auf und die Verwendung der Webseiten unterliegt dem österreichischen Recht. Alle Streitigkeiten, zwischen einem Nutzer und SPAR, die nicht außergerichtlich beigelegt werden können, werden ausschließlich von dem sachlichen in Betracht kommenden Gericht der Landeshauptstadt Salzburg entschieden.
5.2 Sollten einzelne Bestimmungen dieser Nutzungsbedingungen unwirksam sein oder werden, so bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen hiervon unberührt.
1. Anwendungsbereich
Diese Nutzungsbedingungen regeln die Bedingungen für den SPAR-Vorbestellservice. Der SPAR-Vorbestellservice ermöglicht es über die SPAR-App oder einen Webbrowser Waren aus dem Sortiment eines teilnehmenden Marktes vorab zu bestellen und zu einer selbst gewählten Abholzeit innerhalb des möglichen Abholzeitraumes im jeweiligen Markt abzuholen. Der Abholzeitraum endet eine Stunde nach der gewählten Abholzeit.
2. Teilnahmevoraussetzungen
Die Nutzung des SPAR-Vorbestellservices ist ausschließlich Personen gestattet, die das 14. Lebensjahr vollendet haben.Die Nutzung des SPAR-Vorbestellservices kann durch Unternehmer (§ 1 Abs 1 Z 2 KSchG) und Verbraucher erfolgen.
3. Leistungsumfang
Der SPAR-Vorbestellservice steht nicht für das gesamte SPAR-Sortiment, sondern nur für bestimmte, ausgewählte Waren (z.B. Partyartikel, Fleisch und Fisch) zur Verfügung.
4. Vertragspartner und Kontaktdaten
Vertragspartner des Nutzers („Vertragspartner“) bei einer Bestellung über den SPAR-Vorbestellservice ist entweder die SPAR Österreichische Warenhandels-Aktiengesellschaft, die INTERSPAR Gesellschaft m.b.H., oder ein unabhängiger SPAR-Partner. Vertragspartner bei einer Vorbestellung wird diejenige natürliche oder juristische Person, die den Markt betreibt, in dem die Abholung erfolgt.
5. Vertragsschluss
Die Bestellung des Nutzers stellt kein verbindliches Vertragsanbot dar, sondern lediglich eine unverbindliche Reservierungsanfrage hinsichtlich der betreffenden Waren. Den Eingang der Bestellung wird der Vertragspartner dem Nutzer per E-Mail bestätigen („Bestellbestätigung"). Die Bestellbestätigung stellt ein Angebot des Vertragspartners an den Nutzer auf Abschluss eines Kaufvertrags über die bestellten Waren dar. Der Nutzer kann die Annahme des Vertragsangebots ausschließlich im ausgewählten Markt während des Abholzeitraums erklären. Beim Vertragsschluss handelt es sich somit nicht um einen Fernabsatzvertrag im Sinne des § 11 Fern- und Auswärtsgeschäfte-Gesetz (FAGG) und es besteht kein gesetzliches Rücktrittsrecht nach den Bestimmungen des FAGG.
6. Preise
Sämtliche Preise verstehen sich als Bruttopreise in Euro einschließlich aller gesetzlichen Abgaben, insbesondere der Umsatzsteuer. Die Preisangaben im Rahmen des Vorbestellservices beziehen sich grundsätzlich auf ein Stück der betreffenden Ware. Einige der angebotenen Waren werden nach Gewicht („Gewichtsartikel“) verkauft (z.B. vorverpackte Fleischwaren und vorverpackter Fisch). Gewichtsartikel werden deutlich mit einem „*“-Symbol im Rahmen des Bestellvorgangs gekennzeichnet. Bei Gewichtsartikeln kann es zu Abweichungen von +/- 20 Prozent zwischen der bestellten und der tatsächlich bereitgestellten Menge kommen. Für den zu zahlenden Preis ist ausschließlich das tatsächliche Gewicht der bei Abholung übergebenen Ware maßgeblich. Für Gewichtsartikel wird ein Durchschnittsgewicht in der SPAR-Produktwelt angezeigt (ca. x g), der tatsächliche Preis richtet sich nach dem tatsächlich gewogenen Gewicht bei der Abholung.
7. Abholzeitraum
Der Nutzer hat bei der Bestellung einen Abholzeitpunkt (Datum und Uhrzeit) auszuwählen. Der Abholzeitraum beginnt mit dem gewählten Abholzeitpunkt und endet eine Stunde danach. Der jeweilige Vertragspartner ist nur während dieses Abholzeitraums an sein Angebot nach Punkt 5 auf Abschluss eines Kaufvertrags gebunden. Nach Ablauf des Abholzeitraums erlischt das Angebot des Vertragspartners automatisch, ohne dass es eines gesonderten Widerrufs bedarf.
8. Stornierung von Bestellungen
Der Nutzer kann die Bestellung jederzeit unter der in der Bestellbestätigung angegebenen Telefonnummer kostenlos stornieren. Zur Vermeidung von Lebensmittelverschwendung werden die Nutzer bei verderblichen Artikeln gebeten, eine Stornierung bis spätestens 48 Stunden vor dem gewählten Abholzeitpunkt vorzunehmen.
9. Bezahlung
Die Bezahlung der vorbestellten Waren erfolgt bei Abholung im Markt. Die Zahlung bei Abholung ist in bar oder per Kartenzahlung möglich. Nach Abholung und Bezahlung der Ware erhält der Nutzer eine Rechnung.
10. Ablehnung bei wiederholter Nichtabholung
Holt der Nutzer bestellte Waren wiederholt nicht innerhalb des vorgesehenen Abholzeitraums ab, ohne die Bestellung zuvor storniert zu haben, ist die SPAR Österreichische Warenhandels-Aktiengesellschaft berechtigt Vorbestellungen des Nutzers abzulehnen. Die Ablehnung wird dem Nutzer innerhalb von 24h ab Eingang der Vorbestellung mitgeteilt. Bis zur Mitteilung der Ablehnung besteht kein Anspruch auf Bereitstellung oder Übergabe der vorbestellten Ware.
11. Haftung
Die Haftung des Vertragspartners und seiner gesetzlichen Vertreter, leitenden Angestellten, Mitarbeiter und sonstigen Gehilfen für Vertragsverletzungen ist – ausgenommen bei Personenschäden und Ansprüchen aus dem Produkthaftungsgesetz (PHG) – auf vorsätzliches sowie grob fahrlässiges Verhalten beschränkt. Gegenüber Verbrauchern gilt der Ausschluss für leichte Fahrlässigkeit nur, soweit nicht die Verletzung vertraglicher Hauptleistungspflichten des Vertragspartners betroffen ist. Gegenüber Unternehmern (§ 1 Abs 1 Z 2 KSchG) ist weiters die Haftung des Vertragspartners im Hinblick auf Folgeschäden und entgangenen Gewinn – außer bei Vorsatz – ausgeschlossen.
12. Anwendbares Recht und Gerichtstand
Bei Vorbestellungen von Unternehmern (§ 1 Abs 1 Z 2 KSchG) gilt österreichisches Recht (unter Ausschluss der Kollisionsnormen und des UN-Kaufrechts) und es sind sämtliche Rechtsstreitigkeiten aus und/oder im Zusammenhang mit der Vorbestellung ausschließlich von dem für den Sitz des Vertragspartners sachlich zuständigen Gericht zu entscheiden.