MAHLZEIT! MAGAZIN 01-2017

CETA nicht ratifizieren - oder substanziell verbessern!

26.01.2017

Es ist allerhöchste Zeit, einzusehen, dass CETA nicht das bestmögliche Handelsabkommen für Mensch und Umwelt ist, denn es geht um weit mehr als um die Abschaffung von Zöllen.

 

Das Schicksal des Freihandelsabkommens CETA zwischen der EU und Kanada ist noch nicht entschieden. Das Abkommen wird nur vorläufig und eingeschränkt in Kraft gesetzt: 

Im Februar wird das Europaparlament über das umstrittene Freihandelsabkommen EU-Kanada (CETA) abstimmen. Stimmt das EU-Parlament zu, treten jene Teile vorläufig in Kraft, die in die Zuständigkeit der EU fallen, etwa die Abschaffung der Zölle. 

Da durch CETA die hohen europäischen Normen und Produktstandards gelockert und auf den kleinsten gemeinsamen Nenner reduziert werden, muss das Abkommen noch in den nationalen Parlamenten aller 28 EU-Mitgliedsstaaten ratifiziert (genehmigt) werden.

 

CHANCE FÜR NACHBESSERUNGEN Nur durch substanzielle Nachbesserung oder gar einen Neustart könnte sichergestellt werden, dass soziale Gerechtigkeit, ökologische Nachhaltigkeit, staatliche Regulierungsfähigkeit und Demokratie vor die Profitinteressen von Konzernen gestellt werden. Nicht unwesentlich ist auch aktuell, dass sich die Voraussetzungen durch den EU-Austritt Großbritanniens entscheidend geändert haben. Ein Beispiel: Unter CETA wird das Zollkontingent für kanadisches Fleisch auf 80.000 Tonnen  Schweinefleisch und 65.000 Tonnen Rindfleisch erhöht. Dies wurde beschlossen, bevor Großbritannien für den Austritt aus der Europäischen Union stimmte. Ohne Großbritannien, dem größten Exportpartner Kanadas in der EU, sind die Kontingente übermäßig hoch und würden unsere Landwirte, die aufgrund niedriger Preise bereits in der Krise stecken, noch stärker belasten. 

 

CETA ALS GRADMESSER FÜR WEITERE ABKOMMEN Die Chancen stehen also weiter gut, dass CETA in der vorliegenden Form nicht genehmigt wird. Das ist umso bedeutsamer, da die EU auch mit anderen Staaten Verhandlungen über Freihandelsabkommen führt und was für CETA und Kanada gilt, könnte in der Folge auch für die USA, Japan, Australien, Neuseeland, Indien, Thailand und viele weitere Länder gelten. Deshalb ist es wichtig, dass bei Handelsabkommen generell und bei CETA im Speziellen folgende Anforderungen unbedingt einzuhalten sind.

 

 

CETA NEU REGELN! 

Anforderungen an ein gutes Abkommen: 

 

Handel und Investitionen müssen dem Allgemeinwohl dienen 

CETA darf regulatorische und demokratische Handlungsspielräume nicht einschränken 

Mensch, Tier und Umwelt und damit die Nahrungsmittelsicherheit sowie nachhaltige Produktionsprozesse müssen vor schädlichen Stoffen und Praktiken geschützt werden (Vorsorgeprinzip)

Der Handel mit Agrarprodukten darf nicht schrankenlos liberalisiert werden: Ein ungebremster Abbau von Handelshemmnissen  führt zu schrankenloser Konkurrenz und treibt die Industrialisierung der Landwirtschaft voran. Das hat negative Folgen auf die Umwelt, die Beschäftigung und Lebensqualität im ländlichen Raum und auf die Ernährungssouveränität 

Handelsabkommen müssen transparent und demokratisch gestaltet werden 

Gemeinwohlziele müssen aktiv gefördert werden 

Laufzeiten müssen begrenzt und Ausstiegsmöglichkeiten müssen geschaffen werden, um mögliche negative Effekte langfristig auszuschließen 

Handelspolitik soll die Entwicklungschancen einzelner Länder respektieren